Warum kandidiere ich?

Jetzt wird es spannend

Zur Kostprobe eine kleine Auswahl politisch brisanter Themen aus RLP

  1. Corona Soforthilfe, Überbrückungshilfe, Ersatz des Umsatzausfalls?
    Die Regierung hat im ersten Lockdown richtig gehandelt, sie hat relativ zügig die Soforthilfen überwiesen, damit die Liquidität gewährleistet blieb. Im zweiten Lockdown hat sie den Betrieben versprochen 75% der Umsatzausfälle zu erstatten, schnell und unbürokratisch. Zwei Monate später warten immer noch alle Betriebe aufs Geld, einige haben Teilzahlungen bekommen, aber die reichen vorne und hinten nicht aus. Wenn reihenweise die Betriebe aufgeben müssen, liegt das am Wortbruch der Regierung. Sie hat auf ganzer Linie versagt. Auch von den parlamentarischen Vertretern des Ahrkreises sieht man keinerlei Einsatz, halten sich nicht für zuständig, eine brutale Enttäuschung für alle Abhängigen. Besonders die Dienstleister, vom Soloselbständigen bis zum Mittelständler. Für die Großkonzerne werden Milliarden locker gemacht, nur die Kleinen lässt man wieder hängen. Abhilfe schaffen kann man nur, indem wir unseren glücklosen Abgeordneten aus dem Ahrkreis die „Pistole auf die Brust“ setzt und von ihnen hemmungslosen Einsatz verlangt. Solche Politiker gehören abgewählt, sie sind offensichtlich total überfordert. Auch unter den Mainzer Koalitionären SPD/FDP/Grüne ist niemand bereit für schnellere Hilfe zu sorgen. Zusätzliche Abhilfe kann eine negative Einkommensteuer oder eine massive Erweiterung von Verlustrücktrag und Verlustvortrag schaffen. Ebenso eine vollständige Beseitigung der Mindestbesteuerung künftiger Gewinne.
  2. Was geschieht mit der Zukunft unserer Jugend?
    Bei etwa 2 % Inflation und Null % Zinsen und auch Null % Zinseszins und sogar Strafzins, wie kann ein normal arbeitender und denkender Bürger in seinem langen Arbeitsleben Vorsorge für seine persönliche finanzielle Absicherung im Alter treffen? Darüber schweigen sich alle Politiker aus und verlegen die Erklärung dazu auf den Sankt Nimmerleinstag. Hier lässt man ganze Generationen ins offene Messer laufen.
  3. Unterrichtsausfall
    Auch in den Schulen unseres Wahlkreises immer häufiger. Den Parteien ist das bekannt, aber geändert wird auch nichts. Von Jahr zu Jahr wird es nur schlimmer anstatt besser. Der Staat will sich auf Kosten der Jugend gesundsparen. Letztendlich trägt der enge Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg wesentlich zur Ungleichheit der Erwerbseinkommen bei.  Jetzt wurde bekannt, dass der Vertrag einer Lehrkraft in Adenau nicht verlängert wurde. Sie ist jetzt arbeitssuchend gemeldet. Auf der anderen Seite aber viele Schulstunden ausfallen.
  4. Ausstattungsversagen des Landes
    Zum Schulbeginn am 04.01.2021 fielen zuvor die digitalen Lernhilfen aus. „Big Blue Button“ ein System für Videokonferenzen, war zweitweise nicht zugänglich, die Grundschul-App lud nicht, die Plattform „Schulcampus“ funktionierte nicht. Nur wenigen Lehrern in RLP wurden Laptops übergeben und Ipads zum Ausleihen stehen nur für einen Bruchteil der Schüler zur Verfügung. Und der Vorsitzende des Bildungsausschusses, ein CDU-Mann aus dem Ahrkreis, vermag auch nicht die Lage zu entschärfen.
  5. Sormas
    In der Corona-Krise zeigt sich, wie wenig die Politik der Technik vertraut. Sormas, ein hochleistungsfähiges Netzwerk, ausgestattet mit dynamischen digitalen Lösungen, intuitiv zu bedienen, die im laufenden Prozess ständig verbessert werden. Sie vernetzen Gesundheitsämter, Labore, Ärzte und Corona-Infizierte auf Knopfdruck, analysieren Hotspots, verhängen und überwachen Quarantäne. Diese Lösung gibt es längst. Von den 400 Gesundheitsämtern arbeiten derzeit gerade einmal 80 damit.
  6. Abgabe für Online-Handel
    Von der CDU/CSU Fraktion vorgeschlagen. Diese soll sich nach der Höhe des Bestellwerts richten und von den Unternehmen an das Finanzamt abgeführt werden. Die Einnahmen sollten in vollem Umfang zur Stärkung eines vielfältigen Einzelhandels in lebendigen Innenstädten eingesetzt werden. Uns was ist passiert mit den Menschen auf dem Lande? Die können nur zahlen und profitieren nicht davon.
  7. Beförderungspraxis in Rheinland-Pfalz
    Die grob rechtswidrige Beförderungspraxis auch im Grünen Umweltministerium. Beförderungen nach Gutsherrenart und Günstlingswirtschaft. Kürzlich wurde bekannt, dass das Ausmaß der Verfehlungen noch deutlich größer ist, als angenommen. In den vergangenen 10 Jahren hat das Ministerium bei ca. 2/3 der Beförderungen 160 von 248 auf eine Beurteilung und öffentliche Ausschreibung verzichtet. In den vergangenen 4 Jahren sogar bei fast 90 % aller Fälle.

Viele weitere Punkte kann man anführen. Ich selbst und viele Wählerinnen und Wähler können den Parteien und Politikern diese gravierenden Missstände nicht mehr durchgehen lassen.

Jedes Parlament braucht eine kritische und mutige Opposition, die beherzt für die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit eintritt und nicht dauernd dem Lobbyismus verfällt!

Nächste Seite